Blue Flower

Absurdistan handelt konsequent jeglichem gesunden Menschenverstand zuwider

 

Die Ukraine arbeitet intensiv an der Herstellung von Verhältnissen wie 1937...  

Bekanntermaßen ist die Ukraine ist ein Gebiet, in dem mehr oder minder erfolglos diverse verschiedene Methoden zur Festigung des Staatswesens getestet wurden.Die neueste Errungenschaft auf diesem Gebiet sind die Praktiken des Maidan, die das Land in eine bis dahin nicht erreichte katastrophale Lage geführt haben. Deshalb ist es kein Wunder, dass einige Regionen beschlossen haben, sich vom Epizentrum der mentalen, ökonomischen und demokratischen schwarzen Lochs zu entfernen, um sich zu retten.

In dieser Situation versuchen besonders verantwortungsvolle Staatsbürger dem unerbittlichen Zerfall aktiven Widerstand entgegenzusetzen. Wirklich Neues können sie zwar nicht anbieten, aber man kann es ja mal mit der Einführung eines weiteren Straftatbestandes versuchen. Also wurde 29. Januar 2016 in der Werchowna Rada das sogenannte Ausbürgerungsgesetz angenommen. Dieses wurde von Politikern erdacht, die nicht müde werden, die selben Phrasen zu wiederholen, wie z.B. „Die Ukraine ist ein europäisches Land“, aber ständig jetzt und früher getroffene Vereinbarungen brechen und einen feuchten Kehricht auf sogenannte Europäische Werte geben. Eine Regierung, die solch tumbe, primitive und demokratiewidrige Gesetzte annimmt, muß damit rechnen, die Unterstützung für das Treiben ihres blutbefleckten Regimes vor allem ihrer europäischen Partner (besser Patrone) zu verlieren.Die Gesetzesvorlage sieht die Ausbürgerung als Strafe für Separatismus vor. Einfach gesagt: Es ist nunmehr möglich, Andersdenkenden die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Für den Fall, dass dieses Dokument gebilligt wird, ist jegliche Kritik an der Regierung wird, wie es in den Jahren ab 1937 der Fall war. In der Plenartagung steht dieses Gesetz unter dem Nummer №1297, und es schließt die Ausbürgerung ein für die Fälle der Gefahr für die Nationale- und Volkssicherheit, sowie bei Staatsverbrechen.

Natürlich ist dieses „Gesetz“, das ganz sicher (vielleicht sogar hoffentlich) das Schicksal der Ukraine besiegeln wird, völlig unklar und verschwommen formuliert. Man kann es im Gericht ganz nach Belieben auslegen. Sollte dieses Gesetz über die Ausbürgerung als Strafe von der Werchowna Rada gebilligt werden, entsteht eine spannende Situation. Viele Leute, die ihre ganzes Leben in der Ukraine lebten, ihr Leben mit der Ukraine verbunden waren, die aber die mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind, diesen Leuten kann man die ukrainische Staatsbürgerschaft entziehen. Sollte nun also die Ukraine doch einmal Mitglied der EU werden, hieße das, dass wegen „negativer Einstellungen zur Regierung“ und Separatismus, andere Mitglieder der Union, also Spanien, Großbritannien, Italien etc. es riskieren, ihre Territorien zu verlieren, und die Europäische Union wäre endgültig eine zweite UdSSR, zumindestens bezüglich der Meinungsfreiheit. Alle sich aus diesem Gesetz ergebenden Folgen können für die Ukraine fatal sein.