28.10.2015/1
Wahlnachlese der Wahl in der Ukraine 1. Verhindern von Beobachtern 2. OSZE hat Bauchschmerzen aber darf nicht weinen. 3 Panzer der US Army gehen nach der Ukraine
Andrej Hunko Mitglied des Bundestags und EU-Ausschuss sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde genötigt die Wahlbeobachtung in der Ukraine abzusagen
Andrej Hunko sagt nach Drohungen Wahlbeobachtung in der Ukraine ab
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat seine Wahlbeobachtung in der Ukraine abgesagt, die er für den Europarat an diesem Wochenende ausführen sollte. Hunko sollte zuerst die Einreise in die Ukraine verweigert werden, was nur auf Druck der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kurzfristig zurückgenommen wurde. Jetzt behauptet die ukrainische Seite, dass Informationen über möglichen Angriffe von pro-russischen Kräften auf Hunko vorlägen, die die Regierung in Kiew diskreditieren sollten. Mit dieser unglaubwürdigen Argumentation soll die Teilnahme Hunkos weiterhin verhindert werden.
Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Es ist beispielloser Vorgang, dass der ukrainische Delegationsleiter in der PACE solche Drohungen gegen mich ausspricht. Es ist offenkundig, dass das Narrativ angeblicher ‚pro-russischer‘ Angriffe auf mich darauf ausgelegt ist, schon im Vorhinein die Schuldfrage zu klären, sollte es zu einem Angriff kommen. Dies entspricht einem Freibrief für Angriffe auf meine Person. Unter diesen Bedingungen kann ich meine Aufgabe als Wahlbeobachter nicht erfüllen.
Bei meinen bisherigen Wahlbeobachtungen sah ich stets ein verhältnismäßiges Risiko, dass ich eingehen konnte, selbst wenn sie in kritischen Situationen stattfanden wie in Shanaozen, Kasachstan, nach den tödlichen Schüssen auf streikende Ölarbeitern, in Osh, Kirgistan, nach den Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Usbeken und mehrmals im kurdischen Teil der Türkei.
Ich habe seit den letzten gesamtukrainischen Wahlen im Jahr 2012 an jeder Wahlbeobachtung des Europarates in der Ukraine teilgenommen. Es ist die Verpflichtung der Ukraine, für die Sicherheit der gesamten Delegation zu sorgen, die sie selbst eingeladen hat. Anstatt dieser nachzukommen, wurde mir nahegelegt, sich persönlich um Schutz zu kümmern.“
Hintergrund der feindseligen Haltung der Ukraine ist Hunkos Einreise in die von Aufständischen kontrollierten Gebiete der Ukraine Anfang des Jahres, um durch Spenden finanzierte Medikamente und medizinische Güter in Krankenhäuser in Gorlovka zu bringen. Dazu musste Hunko über die Russland einreisen, da die Ukraine kein sicheres Geleit bis zur Kontaktlinie bieten wollte.
Eigentlich wollte ich an diesem Wochenende für den Europarat die Kommunalwahlen in der Ukraine beobachten. Ich wäre der einzige internationale parlamentarische Wahlbeobachter gewesen, der seit den letzten gesamtukrainischen Wahlen 2012 sämtliche Wahlen sowohl im Vorfeld als auch am Wahltag beobachtet hätte.
Nach einem wochenlangen Gezerre mit den ukrainischen Behörden um eine Einreiseerlaubnis kam diese schließlich verbunden mit einer Drohung ich müsse mit "Aktionen" gegen mich rechnen, die "von pro-russischen Kräften inspiriert" seien. Das ist eine versteckte Drohung, nebst Narrativ, falls mir was passiert, wie in Mafiafilmen.
Ich habe die Wahlbeobachtung leider aus Sicherheitsgründen absagen müssen. Die Ukraine entwickelt sich leider mehr und mehr zum Mafiastaat, der einzig vom Hass gegen Russland zusammen gehalten wird. Es gab gewaltsame Übergriffe gegen oppositionelle Kandidaten im Vorfeld der Kommunalwahl, andere wurden erst gar nicht zugelassen. Die EU muss jede Form von Unterstützung einstellen, bis endlich Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt ist und das Minsker Abkommen umgesetzt wurde.
2. Die OSZE war wie eine Oma, die ihre Enkel beruhigt , vor Ort in der Ukraine
Selbst für die jeder russlandfreundlicher Umtriebe völlig unverdächtige OSZE war die Wahl in der Ukraine nur so halb den Standards entsprechend. Der einleitende Satz ist der Diplomatie geschuldet, der zweite hat es in sich:
KYIV, 26 October 2015 – Ukraine’s local elections were competitive and well organized overall, and the campaign generally showed respect for the democratic process, international observers concluded in a statement issued today. Nevertheless, the complexity of the legal framework, the dominance of powerful economic groups, threats and physical attacks against candidates, and the fact that virtually all campaign coverage in the media was paid for all underscore the need for further reform.
(...) Dennoch verdeutlichte die Komplexität des rechtlichen Rahmens, die Dominanz einflussreicher und wirtschaftlich starker ökonomischer Kräfte, Bedrohungen und physischen Attacken gegen Kandidaten und das Faktum, dass alle Berichterstattungen in den Medien gekauft waren, die Notwendigkeit weiterer Reformen.
http://www.osce.org/odihr/elections/ukraine/194401
Die USA betreibt immer offener ihre Kriegsvorbereitungen.
US-KRIEGSVORBEREITUNG in Europa!
Aus dem Travemünder Hafen werden nach Angaben von Hafenmitarbeitern ständig Panzer und anderes Gerät verschifft, die Ladung auf den Fotos ging angeblich in die Ukraine. Die USA senden ständig für Manöver und andere Zwecke Material in Europa herum, das nervt schon bis hinunter nach Spanien. Grundsätzlich destabilisiert der Nato-Aufmarsch Europa, weil Russland sein in langen Jahren erworbenes und berechtigtes Misstrauen täglich bestätigt sieht. Wir MÜSSEN die gegenwärtige Regierung ablösen, bevor sie unseren Untergang durch Vasallentreue besiegelt!
Die Fotos vom Samstag, 24.10.15, sind mit "tineye" geprüft und neu
