07.02.2017-2
1.Deutscher Botschafter in der Ukraine wegen eigener Meinung in Ungnade gefallen. 2.ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin ist die Verhängung des Ausnahmezustands in der Ukraine nicht ausgeschlossen.
Das ging Kiew wohl voll gegen den Strich: Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, hat in einem Interview erklärt, dass die Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch unter den obwaltenden Umständen möglich seien. Dies sorgte für Verärgerung bei ukrainischen Politikern. Gegenüber RBK-Ukrajina sagte der Botschafter, dass die Wahlen in dem von Kiew nicht kontrollierten Teil des Donbass nicht unbedingt nur dann stattfinden sollten, wenn dort „auf jedem Gebäude der Stadtverwaltung eine ukrainische Flagge hängt“ und es dort „keine russischen Truppen“ mehr gibt. „Ich kann Ihnen ein historisches Beispiel anführen. Die letzten Parlamentswahlen in der DDR, die das kommunistische Regime ersetzen sollten, wurden in Anwesenheit der westlichen Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte und des damals regierenden kommunistischen Regimes in Ost-Deutschland abgehalten. Aber die Wahlen führten zu seiner Ablösung. Ich will natürlich nicht behaupten, dass die Situation im Donbass identisch ist, möchte aber nur sagen, dass alles von den Umständen abhängt“, sagte er.
Die ukrainische Reaktion kam schnell und hart: Für die Durchführung der Wahlen sind laut Reichel vor allem „europäische Standards“ nötig. „Das ist nicht die erste inkorrekte öffentliche Äußerung des Botschafters, der mit derartigen Erklärungen offen dem Okkupanten, der Russischen Föderation, in die Hände spielt“, kommentierte die Vizechefin der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine, Irina Geraschtschenko, in ihrem Facebook-Account die Worte des Botschafters. Laut ihr sollte Berlin über einen Austausch des Botschafters nachdenken. Die Wahlen sollten ihrer Meinung nach nur unter Berücksichtigung der ukrainischen Gesetzte und der OSZE-Standards stattfinden.Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin nannte das von Reichel vorgeschlagene Szenario eine „Farce“. Dies wären Wahlen „vor russischen Gewehrläufen“, schrieb er in seinem Twitter-Account.Das Abhalten von Kommunalwahlen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk ist einer der Bausteine der Minsker Abkommen. Über deren stockende Umsetzung wurde bereits mehrmals im Normandie-Format beraten.
Kurz vor Jahreswechsel waren die Kämpfe nahe dem ostukrainischen Ort Awdejewka, der vom ukrainischen Militär kontrolliert wird, wieder aufgeflammt. Beide Seiten – die Regierungsarmee und die Volksmilizen – werfen sich gegenseitig Feuerangriffe vor.
Schäden durch ukrainischen Beschuss im Donbass
Besichtigung an der Front durch DNR- Regierung
Laut dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin ist die Verhängung des Ausnahmezustands in der Ukraine nicht ausgeschlossen, wenn sich die Sicherheitssituation im Land weiter verschlechtern sollte. Wie Klimkin in einer ICTV-Live-Sendung verdeutlichte, kann sich das Land auch ohne offizielle Verkündung des Kriegsrechts in einem solchen Zustand befinden.
„Die Begriffe Kriegszustand, Ausrufung des Kriegszustandes und russische Aggression unterscheiden sich voneinander“, so Klimkin. Er merkte an, dass „die russische Aggression nicht nur mit militärischen, sondern auch mit Hybridmitteln zustande kommt“.
Die Chefin der ukrainischen Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), Julia Timoschenko, hatte am Montag in einer Sitzung des Schlichtungsrates des Parlaments dazu aufgerufen, den Kriegszustand auszurufen. Ihr zufolge ist es notwendig, ein Gesetz über okkupierte Territorien zu verabschieden und den Handel mit den „okkupierten Territorien“ einzustellen.
