10 Jahre Knast für Russisch sprechen

Verfasst am 27. Februar 2019.

Am Donnerstag, den 28. Februar, wird die Werchowna Rada- also das ukrainische Parlament- ein skandalöse Gesetzentwurf mit der Nr. 5670-D behandeln: "Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als (einzige) Staatssprache".

Erinnern Sie sich, wie die proukranische Kräfte im 2014 Gift und Galle spuckend brüllten "niemand will euch Russisch sprechen verbieten".... und die Ich-weiss-von-nichts dachten: "Es spielt keine Rolle, wer die Macht hat, solange wir nicht berührt werden".

Warum informieren wir über dieses geplante Gesetz? Ein Grossteil der Bevölkerung der Ukraine ist russisch sprechend. Die Russen selber sind nach den Ukrainern die grösste Bevölkerungsgruppe mit ca 8 Mio Menschen. Diese sind von den Eingriffen in den Alltag direkt betroffen. Dabei hat der Vorsitzende der Svoboda-Fraktion, Oleh Tyahnybok, noch am 26.02.2014 also fast auf den Tag genau vor 5 Jahren versichert dass niemand in der Ukraine Menschen jemals aufgrund von Sprache oder Nationalität verfolgen wird.

Die Regierung der Ukraine hat nach normalen logischen Denken anscheinend nichts gelernt aus dem Donbass Konflikt. Denn nach dem Maidan Putsch wurde mit einem der ersten Gesetze verboten das in den Schulen auf russisch unterrichtet werden darf. Dies war eines der Auslöser des Bestebens nach Unabhängkeit von der neuen antirussichen Regierung in Kiev durch die Bildung eines seperaten Gebietes aus dem dann die 2 Staaten wurden ( DNR LNR )

In der ersten Lesung erhielt der Gesetzentwurf 261 Ja-Stimmen. In absehbare Zeit wird Poroschenko versuchen, das Sprachengesetz in zweiter Lesung durchzusetzen. Auch die Parlamentsfraktion von Julia Timoschenko wird dieses Dokument unterstützen, wie sie bereits vor Journalisten sagte. Nur die Abgeordneten aus Odessa, Kharkow, Nikolaew möchten für das skandalöses Gesetz nicht stimmen: "Stellen Sie sich vor, ich komme zurück nach Odessa. Was werden die Wähler über dieses Gesetz sagen? "Dankeschön für die Blumen"? Nein, sie werden mir sagen: "Na du, Schlampe, wofür stimmst du ab? - erklärte Abgeordneter aus Odessa. Und er hat Recht, die einfache Leute werden nicht verstehen, warum so ein Sprachgesetz erlassen wird und nicht die Gesetze, die ihr Leben verbessern.

Laut der Statistik der Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 2011 weist 42,8 % der gesamtukrainischen Bevölkerung als zu Hause Ukrainisch sprechend aus, während 38,6 % dort Russisch benutzen und 17,1 % beide Sprachen verwenden.

Also welche Veränderungen wird den Abgeordneten vorgeschlagen?

1. Die ukrainische Sprache wird in Vorschulen, Schulen, außerschulischen und höheren Bildungseinrichtungen obligatorisch. Dabei ist es möglich in Grundschulen und Kindergärten in den Sprachen nationaler Minderheiten zu lernen (in separater Klassen oder Gruppen). Die Hochschulausbildung sollte nur auf Ukrainisch sein, es ist erlaubt, einzige Fächer in einer der Amtssprachen der EU zu führen - Russisch ist natürlich nicht in dieser Liste. Indigenen Völkern der Ukraine (der Gesetzentwurf enthält keine vollständige Liste dieser Völker, sondern erwähnt separat die Krimtataren) wird eine Ausbildung in ihrer Muttersprache garantiert.

2. Alle kulturellen Veranstaltungen sollen auch nur in Staatssprache abgehalten werden. Theateraufführungen in anderen Sprachen sollten von Untertiteln auf Ukrainisch begleitet werden (wie es eigentlich technisch sein soll, wird im Dokument nicht erklärt). Auch die Sprache öffentlicher Veranstaltungen (Symposien, Rundtischgespräche usw.) kann nur Ukrainisch oder Englisch sein.

3. Filme in der Ukraine können auch nur auf Ukrainisch gedreht werden. Es ist erlaubt, separate Replikate in anderen Sprachen einzubinden, wenn es Untertitel gibt.

4. Die ukrainische Sprache wird für alle Massenmedien verbindlich vorzuschreiben. Programme in anderen Sprachen sollten auf Ukrainisch dupliziert werden. Eine Fernseh- und Rundfunkgesellschaft ist verpflichtet, Simultandolmetschen ins Ukrainische zu übernehmen, wenn einer der Teilnehmer eine andere Sprache spricht.

5. Jede Internetseite ist verpflichtet, Startseite auf ukrainisch zu haben, und anderen Sprache, zum Beispiel Russisch, wird nur optional sein - wenn die Medien es wollen. Die Übersetzung von Websites ins Ukrainische erfolgt innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Übergangsfrist für Printmedien wird 2-2,5 Jahre. Die Seiten der Nachrichtenagenturen in allen sozialen Medien soll auch in Ukrainisch sein. Gleiches gilt für mobile Apps.

6. Bei der Veröffentlichung der Büchern ist die ukrainische Sprache zwingend zu verwenden. Das bedeutet für viele Millionen Menschen, dass sie in ihrem Heimatland keine neue Bücher in ihrer Muttersprache lesen können.

7. Im Dienstleistungssektor (Geschäfte, Restaurants, Schönheitssalons, Friseure, Autowaschanlagen usw.) ist die Verwendung der ukrainischen Sprache für das Personal obligatorisch. Außerdem wird ukrainische Sprache im medizinischen Bereich obligatorisch. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass medizinische Leistungen in ukrainischer Sprache erbracht werden müssen.

8. Die Beamten müssen sich einer Sprachzertifizierung unterziehen. Zu diesem Zweck wird ein spezielles Gremium, die Nationale Kommission für ukrainische Sprachstandards, geschaffen. Die wird erforderliche Leistungsniveau für bestimmte Positionen bestimmen. Es wird auch eine Position für den Schutz der Staatssprache eingerichtet, um die Einhaltung der Sprachpolitik zu überwachen. Das heißt, grob gesagt, den Gebrauch von Russisch und anderen Sprachen nationaler Minderheiten zu überwachen und zu verhindern, dort wo es vorgeschrieben ist, Ukrainisch zu verwenden.

9. Im Bereich des E-Commerce gibt es eine obligatorische Kennzeichnung von Waren in ukrainischer Sprache, für die Nichteinhaltung der Norm - die Tätigkeit eines solchen Unternehmens kann vorübergehend ausgesetzt werden. Onlineshops und Kaufverträge müssen ebenfalls in ukrainischer Sprache sein.

10. Die Nichteinhaltung der Anforderungen des Sprachengesetzes wird bestraft. So werden beispielsweise Beamte, die die ukrainische Sprache nicht verwenden, mit einer Geldstrafe von 3400-6800 Hryvnias= etwa 110-220 Euro belegt werden. Das heißt, wenn der Beamte während des Treffens in der Staats- oder Gemeindeverwaltung in eine andere Sprache als Ukrainisch sprechen wird, wird er 220 Euro bezahlen. Im humanitären Bereich (Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport usw.) kann ein Verstoß gegen die Sprachpolitik zu einer Geldstrafe von 3400-5100 Hryvnias = etwa 110-160 Euro führen. Wird die Zeitung nicht in ukrainische Sprache gedruckt, beträgt die Geldstrafe 6800-8500 Hryvnias (etwa 220-277 Euro). Für Verstöße gegen die Sprachgesetzgebung im Bereich der Dienstleistungen bekommt man zuerst eine Verwarnung und werden 30 Tage Zeit gegeben, um den Verstoß zu beheben. Im Fall eines weiteren Verstoßes im Laufe des Jahres - eine Geldstrafe von 5100-6800 Hryvnias (160-220 Euro). Wiederholte administrative Verstöße im Laufe des Jahres - eine Geldstrafe von 8500-11 900 Hryvnias (277-387 Euro).

Der Versuch, die Zweisprachigkeit oder Mehrsprachigkeit in der Ukraine einzuführen (oder einer anderen Sprache im ganzen Land oder in der Region den offiziellen Status zu verleihen), wird als Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung berücksichtigt. Dies ist nach Artikel 109 des Strafgesetzbuches der Ukraine mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorgesehen.

Die Frage ist: Wann wird der letzte Tropfen fallen , der dann das Fass zum Überlaufen bringt?

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