Abkommen, das seit sieben Jahren ignoriert wird
Das Abkommen von Minsk existiert seit sieben Jahren. Es sollte Frieden bringen. Die Wahrheit ist aber, das von Seiten Kiew´s nicht ein einziger Punkt aus diesem Abkommen auch nur ansatzweise in Angriff genommen worden ist. Auf der anderen Seite hat Kiew aber die abtrünnigen Ostprovinzen faktisch aus seinem Staatsgebiet ausgegliedert. Kiew ist seinen Pflichten gegenüber “seinen” Staatsbürgern nicht mehr nachgekommen. Es wurden keine Renten mehr ausgezahlt und Tausende Zivilisten im Osten sind durch den Beschuss der ukrainischen Armee ums Leben gekommen. Infrastruktur ist zerstört worden und lebenswichtige Versorgungseinheiten wie die Wasser- und Energiestruktur sind gezielt angegriffen worden. Der sogenannte Minsk-Prozess war niemals lebendig und so ist es eine Farce, wenn jetzt gesagt wird, Putin hätte dieses Abkommen getötet.
Realistisch betrachtet, hatte Kiew seine Ostprovinzen schon lange aufgegeben und so könnte man auch sagen, Kiew hätte das Minsker-Abkommen übererfüllt. Nämlich die Autonomie, die im Abkommen gefordert war, in eine faktische Ausgliederung verwandelt. In diesem Sinn gab es dann auch keine Hemmungen mehr, nahezu offenen Krieg gegen die Bevölkerung im Osten zu führen. Nachdem Kiew mit der massiven Unterstützung des Westens zu keiner Lösung des Problems bereit war, im Sinn des Minsker Abkommens, und offen davon gesprochen hatte, mit Gewalt und unzähligen Toten einzumarschieren, hat Russland die Reißleine gezogen. Russland hat die abtrünnigen Provinzen als unabhängige Staaten anerkannt.
Welchen Wert hat ein Abkommen, das seit sieben Jahren ignoriert wird?
Damit hat Putin den seit acht Jahren laufenden Prozess auf eine neue Ebene gehoben. Er hat praktisch das anerkannt, was Kiew seit acht Jahren mit seinen Ostprovinzen betreibt. Niemand, wer die Situation realistisch einschätzt, kann annehmen, dass sich der Donbas jemals wieder Kiew unterordnen wird, nach all den Grausamkeiten, die Kiew dort verbrochen hat. Diese Provinzen sind für Kiew verloren. Das ist die Realität seit acht Jahren. Realität ist auch, dass in diesen Provinzen mehrere Wahlen stattgefunden haben und diese sind nicht weniger demokratisch abgelaufen, als im Westen der Ukraine. Die Wahlergebnisse korrespondieren mit denjenigen der Vergangenheit, als sich bis zu 80 Prozent für eine prorussische Politik ausgesprochen hatten. Eine Abtrennung der Ostprovinzen stand eigentlich schon lange im Raum.
Als der Westen Jugoslawien zerschlagen hat, der Staat in mehrere Kleinstaaten zerfallen ist, hat sich niemand über diese neuen Grenzordnungen aufgeregt. Auch nicht, als sich 1992 Slowaken und Tschechen getrennt hatten. Auch in Jugoslawien hat es unzählige Tote gegeben und die NATO hat ihren Teil dazu geleistet. Dennoch ist schließlich halbwegs Frieden eingekehrt. Die EU hat sich weite Teile Jugoslawiens einverleibt und das ist einfach “in Ordnung”. Jetzt hat Putin den Angriffen und Morden Kiews im Osten ein Stoppschild gesetzt. Er hat anerkannt, dass der Minsk-Prozess seit sieben Jahren nichts, aber auch gar nichts in Richtung Frieden gebracht hat. Welchen Sinn könnte man noch in einem Abkommen sehen, das seit sieben Jahren von Kiew schlicht ignoriert worden ist? Welche Lösungsmöglichkeit hätte es noch gegeben?
Sanktionen gegen Putin, weil er Leben schützt?
Wenn Russland jetzt seine schützende Hand offiziell über die Bürger der Ostukraine hält, wird für Kiew der Preis hoch werden, sollten sie dort fortfahren, ihre abtrünnigen Provinzen zu zerstören. Sanktionen? Da kann man nur lachen. Diese Kriegserklärung an Russland ist schon lange ausgeschöpft. Gaslieferungen über Nordstream 2 verweigern? Super! Wir drohen Russland, uns den Ast abzusägen, auf dem wir mit unserer irrsinnigen Energiepolitik sitzen. Russland von SWIFT abhängen? Super! Wie wollen wir dann unsere Gasrechnung bezahlen und können wir erwarten, dass wir Gas erhalten, ohne es bezahlen zu können?
Es war immer der Westen, der den Hasardeuren in Kiew den Rücken gestärkt hat und so eine Lösung des Konflikts verhindert hat.
