Endlich anerkannt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR und LNR) unterzeichnet.
"Ich halte es für notwendig, eine längst erforderliche Entscheidung zu treffen: die sofortige Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk. Ich bitte die Föderale Versammlung der Russischen Föderation, diese Entscheidung zu unterstützen und dann den Vertrag über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit beiden Republiken zu ratifizieren", sagte der Präsident.
Diese Entscheidung wurde aufgrund der Tatsache getroffen, dass Kiew "erneut versucht, einen Blitzkrieg im Donbas zu organisieren, wie es bereits 2014 und 15 geschehen ist", erklärte der Präsident. Er betonte, dass Russland "alles getan hat, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu bewahren", aber diese Versuche hätten sich als erfolglos erwiesen, weil sich "das Wesen des Regimes selbst" in der Ukraine nicht geändert habe.
Früh an diesem Tag nahm Putin an einem Treffen des russischen Sicherheitsrates teil, bei dem die Sprecherin des Föderationsrates Valentina Matviyenko, der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und andere die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk forderten.
Heute, am 22.02.22 haben beide Kammern des russischen Parlaments die Entscheidung des Präsidenten, die LNR und DNR anzuerkennen bestätigt.
Nach der Unterzeichnung der Dekrete unterzeichneten Putin und das Oberhaupt der DNR, Denis Puschylin, einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Russischen Föderation und der Donezker Volksrepublik. Dann Putin und das Oberhaupt der LNR, Leonid Pasechnik, unterzeichneten einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk.
Die wichtigsten Punkte der Verträge zwischen Russland und den Volksrepubliken
▪️ gemeinsame Verteidigung
▪️ gemeinsamer Schutz der Grenzen der Republiken
▪️ das Recht der Vertragsparteien, militärische Infrastrukturen und Militärstützpunkte auf dem Territorium der anderen zu nutzen
▪️ Anerkennung von Dokumenten, die von den staatlichen Institutionen der jeweils anderen Seite ausgestellt wurden
▪️ Russland trifft Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Finanz- und Bankensystems der Volksrepubliken auf der Grundlage, dass der russische Rubel dort das Zahlungsmittel ist
▪ Die Verträge werden für 10 Jahre abgeschlossen
Der vollständige Text des Vertrags zwischen Russland und der Volksrepublik Donezk ist hier zu finden (mit Volksrepublik Luhansk wurde ein ähnlicher Vertrag abgeschlossen).
Und an diesem Tag wollen wir an all diejenigen erinnern, die diesen Moment nicht mehr miterleben dürfen. Jetzt sehen sie es vom Himmel.
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